Auswirkungen auf unsere Aussenpolitik
Westliche Werte verteidigen und Gute Dienste stärken
Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Es war und ist richtig, dass der Bundesrat entschieden hat, dass sich die Schweiz den EU-Sanktionen anschliesst. Nur deren Umgehung zu verhindern, reicht nicht. Einem Aggressor in die Hände zu spielen, unter dem Vorwand der Neutralität, geht für Die Mitte nicht. Wer den Angreifer unterstützt und den Angegriffenen bestraft, ist nicht neutral.
Die Mitte fordert deshalb kurzfristig vom Bundesrat, dass
- er die EU-Sanktionen konsequent übernimmt und deren Umsetzung seitens der Wirtschaft sicherstellt.
- er sich in Bezug auf allfällige weitere Sanktionen gegenüber Russland eng mit der internationalen Gemeinschaft koordiniert.
- er sich weiterhin an Initiativen der Staatengemeinschaft zur humanitären Unterstützung für die Ukraine beteiligt.
- er die Schweiz proaktiver als Vermittlerin zwischen den Kriegsparteien anbietet.
- er über die Ausgestaltung der angekündigten Lugano-Konferenz zur Ukraine informiert.
Der Krieg in der Ukraine wird langfristige Auswirkungen auf die Aussenpolitik der Schweiz haben. Neben Fragen der Ausgestaltung der Guten Dienste und der Neutralität wird sich die Schweiz auch in der Diskussion um einen Wiederaufbau in der Ukraine in die internationale Diskussion einbringen müssen.
Die Mitte fordert deshalb langfristig vom Bundesrat, dass
- die Schweiz im Rahmen der Guten Dienste einen aktiven Part in der Sicherstellung eines langfristigen Friedens in der Region übernimmt.
- die Schweiz – abhängig vom Kriegsausgang – bereit ist, sich an einer Wiederaufbauhilfe zu beteiligen.
- er ein klares Bekenntnis zur Neutralität der Schweiz abgibt und sich gleichzeitig mit deren Ausgestaltung im 21. Jahrhundert auseinandersetzt.