Auswirkungen auf unsere­ Wirtschaft

Kaufkraft erhalten und Abhängigkeit von internationalen Lieferketten weiter reduzieren

Unsere Wirtschaft ist aufgrund der weltweiten konjunkturellen Eintrübung auch als Folge der Covid-19-Pandemie bereits stark herausgefordert. Der Krieg gegen die Ukraine verschärft die Situation für viele Betriebe. Steigende Preise für fossile Brenn- und Treibstoffe sowie Engpässe in den Lieferketten alltäglicher Güter führen dazu, dass auch die Konsumentenpreise in der Schweiz steigen. Das Risiko von sozialen Spannungen besteht. Die Mitte fordert deshalb, dass  

• der Bund die nötigen Massnahmen trifft, um die Kaufkraft der Bevölkerung zu stützen und die Auswirkungen einer möglichen Stagflation zu mindern.  
• der Bund bereit ist, insbesondere Rentenbezügerinnen und -bezüger im Falle einer Stagflation abzusichern. 

• der Bund einen Runden Tisch «Lebensmittelpreise» einberuft, an welchem sämtliche relevanten Akteure (insbesondere Lebensmittelproduzenten, -händler und Detailhändler) teilnehmen.  
• die Grossverteiler bei allfälligen Preisverwerfungen ihre Verantwortung wahrnehmen und ihre Gewinnmargen im Sinne von Produzenten und Konsumenten entsprechend anpassen.  

Für Die Mitte ist zentral, dass auch die Energieversorgung möglichst unabhängig sichergestellt werden kann. Dies bedeutet, dass langfristig vermehrt auf Erdöl- und Erdgasimporte verzichtet werden muss. Die Mitte fordert, dass 

• der Bund weitere Freigaben der vorhandenen Pflichtlager für Treib- und Brennstoffe laufend prüft und gegebenenfalls rasch vornimmt. 
• sollte der Benzinpreis weiter auf hohem Niveau anhalten, der Bundesrat auch unbürokratische Massnahmen wie Tankgutscheine, insbesondere für den Mittelstand und Menschen mit geringem Einkommen, aber auch eine frühzeitige Auszahlung der CO2-Rückerstattung an die Bevölkerung prüft. 
• der Bund das Potenzial eines modernen und zukunftsweisenden Gebäudeprogramms realisiert, das zur Reduktion des Energieverbrauchs wesentlich beitragen könnte. Eine weitere Förderung in diesem Bereich hilft nicht nur die Energieeffizienz zu verbessern, sondern unterstützt gleichzeitig das lokale Gewerbe. 
• weitere Unterstützungsmassnahmen für den Ausbau erneuerbarer Energien ermöglicht werden, um einerseits die Energiewende erfolgreich zu schaffen, aber insbesondere auch auf die einheimische Energieproduktion sowie auf die Steigerung der Energieeffizienz setzt.