Auswirkungen auf unsere Sicherheitspolitik

Auf mögliche Bedrohungen vorbereiten und Modernisierung der Armee beschleunigen 

Der anhaltende Krieg zwischen Russland und der Ukraine hat das sicherheitspolitische Verständnis massgeblich verändert. Dem gilt es auch in der Schweizer Sicherheitspolitik Rechnung zu tragen. Kurzfristig bedeutet dies, dass Bund, Kantone und Gemeinden handeln müssen. Die Mitte fordert, dass 

• der Bundesrat auf die möglichen Szenarien der weiteren Entwicklung dieses Konfliktes vorbereitet ist und proaktiv handelt. 
• der Bundesrat die vom Volk bestätigte Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen zeitnah umsetzt. Die zunehmende Nachfrage an Kampfflugzeugen durch andere Staaten darf nicht dazu führen, dass die Schweiz bei der Sicherung ihres Luftraumes weiter in Rückstand gerät.  
• Kantone und Gemeinden gemeinsam mit dem Bevölkerungsschutz sicherstellen, dass genügend Schutzräume verfügbar sind und die Bevölkerung darüber informiert, so dass jede und jeder auch weiss, wo diese aufzusuchen sind. 

Die aktuelle Situation wird sich aber auch langfristig auf die Sicherheitspolitik der Schweiz auswirken. In einem ersten Schritt werden sich die Bedürfnisse an die Schweizer Armee verändern. In diesem Zusammenhang muss sich die Schweiz bewusst sein, dass sie als Teil Europas ebenfalls ihren sicherheitspolitischen Beitrag leisten muss. Die Mitte fordert vom Bundesrat, dass  

• vor dem Hintergrund der geänderten Bedürfnisse der Armee deren Modernisierung beschleunigt wird. Falls es dazu eine Aufstockung des Armeebudgets braucht, soll diese gestaffelt erfolgen, so dass ab 2030 jährlich bis zu 1% des BIP für die Sicherheit der Schweiz zur Verfügung stehen.  
• er auch zusätzliche personelle Mittel für die Verteidigung sorgfältig prüft.  
• er die verschiedenen Möglichkeiten, die sich durch die Weiterentwicklung europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ergeben, vertieft prüft.