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Communiqués
Verhandlungen Schweiz – EU: Klarer Fortschritt
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat unter der Leitung und dank dem persönlichen Engagement von Bundespräsidentin Viola Amherd die Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) über die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs abgeschlossen hat. Das ...
20. Dezember 2024
Bundesrat, SNB und FINMA müssen ihre Verantwortung in der Finanzmarktaufsicht ernster nehmen!
Heute hat die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren Bericht zum Zusammenbruch der Credit Suisse veröffentlicht. Die Mitte begrüsst, dass dieser Fall wie von ihr gefordert umfassend aufgearbeitet worden ist, damit die richtigen Lehren für...
20. Dezember 2024
Mit vollem Engagement für ein bezahlbares Gesundheitswesen
Nach dem Ja zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) bleibt Die Mitte dran und setzt sich für Lösungen ein, die den Kostenanstieg im Gesundheitswesen bremsen. Die Mitte will, dass die Schweiz auch in Zukunft auf ein bezahlbares...
10. Dezember 2024
Für eine rasche und sichere Finanzierung der 13. AHV-Rente
Heute behandelt der Ständerat die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Mitte unterstützt eine Auszahlung ab 2026 jeweils am Ende des Jahres. Sie setzt sich ein für eine rasche und sichere Finanzierung. Ziel ist es, die Kaufkraft des...
4. Dezember 2024
Wichtiges Ja zur Gesundheitsreform EFAS
Die Mitte ist sehr erfreut über das klare Abstimmungsergebnis und begrüsst die Annahme der Vorlage zur einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS) durch die Stimmbevölkerung. Hingegen bedauert Die Mitte die Ablehnung des Ausbauschrittes...
24. November 2024
Mitte-Fraktion für eine ausgewogene Lösung beim Bundesbudget
Heute hat sich die die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. zur vorbereitenden Sitzung für die Dezembersession getroffen. Im Fokus stand die bevorstehende Budgetdebatte. Die Mitte-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass ein ausgeglichenes und mit der...
22. November 2024
Parteistrategie im Fokus der Nationalen Konferenz der Mitte
Das Präsidium der Mitte Schweiz sowie die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hielten ihre zweite gemeinsame Klausur des Jahres in Thun (BE) ab. Im Zentrum standen die Arbeiten an der...
9. November 2024
Schweiz – EU: Die Mitte erwartet jetzt konkrete Ergebnisse
Heute hat der Bundesrat über den Stand der Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU) informiert. Die Mitte stellt fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, noch ausstehen. Die Mitte appelliert an ...
6. November 2024
AHV-Renten: Diskriminierung beseitigen und Fairness schaffen
Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Fairness-Initiative weiterhin ohne Gegenvorschlag ablehnen will. Für Die Mitte ist und bleibt klar, dass wir die Benachteiligung von Ehepaaren gegenüber unverheirateten Paaren in der AHV endlich beseitigen...
16. Oktober 2024
Prämienerhöhung – Es ist höchste Zeit für wirksame Reformen. Gesundheit darf kein Luxus sein!
Die Mitte zeigt sich zutiefst besorgt über die heute angekündigte Erhöhung der Krankenkassenprämien von durchschnittlich 6%, wobei der Anstieg teilweise bis zu 10,5% beträgt. Denn der Mittelstand und die Familien leiden schon jetzt unter den steigenden...
26. September 2024
Nein zur BVG-Reform: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen einsetzen
Die Stimmberechtigten sagen heute Nein zur Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Die Mitte bedauert die Ablehnung dieser sozial ausgewogenen und generationengerechten Vorlage. Der Bedarf, die 2. Säule zu modernisieren und an die gesellschaftlichen...
22. September 2024
Für ein menschliches, aber bestimmtes Asylwesen
Nächste Woche findet die ausserordentliche Session «Asyl» statt. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP steht für unsere humanitäre Tradition ein, die uns verpflichtet, Hilfsbedürftige zu unterstützen. Gleichzeitig gilt es, bei bestehenden Problemen genau...
19. September 2024
Für Gerechtigkeit und faire Steuern für alle Paare
Heute debattiert der Nationalrat über die Einführung der Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung klar ab. Sie schafft neue Ungleichheiten und wird heutigen vielfältigen Lebensformen nicht gerecht. Die Mitte setzt sich darum...
16. September 2024
Schutz der Schweizer Wirtschaft statt naiver Liberalismus
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP will die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Sie unterstützt mit grosser Mehrheit das Investitionsprüfgesetz, das auf die Motion von...
11. September 2024
Rede: Gemeinsam gestalten wir Die Mitte von morgen
Rede von Parteipräsident und Nationalrat (ZG) Gerhard Pfister anlässlich der dritten Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz. Es gilt das gesprochene Wort....
7. September 2024
Gemeinsam gestalten wir Die Mitte von morgen
Die Delegierten der Mitte Schweiz trafen sich heute in Wettingen (AG), um sich dem Sorgenthema Nummer eins der Schweizer Bevölkerung, dem Gesundheitswesen, anzunehmen und gemeinsam als Partei, die die Schweiz zusammenhält, mit konstruktiven Lösungen ...
7. September 2024
Die Mitte-Fraktion in Nottwil: Für eine starke Armee und gegen die Individualbesteuerung
Die vorbereitende Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat extra muros in Nottwil stattgefunden. Im Fokus standen dabei die Sicherheitspolitik sowie die Individualbesteuerungs-Initiative. Die Mitte-Fraktion wird sich in der kommenden ...
31. August 2024
Finanzierung 13. AHV-Rente: Senkung des Bundesbeitrags ist unnötig
Heute hat der Bundesrat die Eckwerte zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente bekanntgegeben. Für Die Mitte steht eine sichere Finanzierung der 13. AHV-Rente bereits ab 2026 im Vordergrund, die in erster Linie über die Mehrwertsteuer erfolgen...
14. August 2024
Fehlerhafte Berechnungen zu AHV-Finanzen rasch aufarbeiten und Transparenz schaffen
Heute hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bekannt gegeben, dass die Finanzperspektiven der AHV aufgrund von Berechnungsfehlern zu negativ dargestellt wurden. Die Mitte begrüsst die angekündigte Administrativuntersuchung des Innendepartements...
6. August 2024
Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
Gemäss den neuen Transparenzregeln bei der Politikfinanzierung weisen die politischen Parteien jährlich bis am 30. Juni die Einnahmen, Zuwendungen über 15’000 Franken sowie die Beiträge der Mandatsträgerinnen und Mandatsträger des vergangenen...
2. Juli 2024
Faire Steuern: Gerechteste Lösung kommt aus der Mitte
Heute hat der Bundesrat mitgeteilt, dass er die Initiative der Mitte für faire Steuern ohne Gegenvorschlag ablehnt. Er fokussiert leider einseitig auf die Einführung der Individualbesteuerung. Die Individualbesteuerung ist aber keine Lösung. Sie schafft...
26. Juni 2024
Ärztetarif: Blockaden überwinden – Mehrkosten vermeiden
Heute hat der Bundesrat den neuen Ärztetarif Tardoc sowie die Tarifstruktur für Pauschalen teilweise genehmigt. Die Ablösung des veralteten Tarifsystems ist dringend nötig, um ambulante medizinische Leistungen entsprechend den modernen medizinischen ...
19. Juni 2024
Klares Zeichen: Kostenbremse-Initiative erreicht hohe Zustimmung
Am heutigen Abstimmungssonntag wurde die Kostenbremse-Initiative von rund 37% der Wählerschaft und damit von mehr als der doppelten Wählerstärke der Mitte-Partei auf nationaler Ebene unterstützt. Dieses Resultat zeigt, dass das Stimmvolk rasche Massnahmen...
9. Juni 2024
Erhöhung des Armeebudgets: Prüfung einer verantwortungsvollen Gegenfinanzierung
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer gestrigen Fraktionssitzung den Entscheid des Ständerats, die Armee nachzurüsten, grundsätzlich begrüsst. Die Frage der Gegenfinanzierung ist aus Sicht der Mitte-Fraktion allerdings noch nicht ausreichend...
5. Juni 2024
Die Mitte-Fraktion diskutiert über die Sicherheitspolitik
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung verschiedene Experten zum Thema Sicherheitspolitik angehört und führte eine konstruktive Diskussion darüber. In einem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld setzt sich die...
28. Mai 2024
Gerhard Pfisters Rede an der Delegiertenversammlung in Arbedo-Castione (TI)
25. Mai 2024
Der Mensch im Zentrum der Politik
Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister zeigte an der heutigen Delegiertenversammlung in Arbedo-Castione (TI) die lösungsorientierte Rolle der Mitte in einer zunehmend polarisierten Politlandschaft auf. Ebenso standen soziale Fragen und mit der...
25. Mai 2024
Chance zur Kostendämpfung verpasst
Die Mitte bedauert es sehr, dass der Bundesrat nur fragmentarisch auf die drei Mitte-Fraktionsvorstösse zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen eingeht. Dies, obwohl ein Expertenbericht im Auftrag des Bundes bereits 2019 ein Sparpotenzial von 6 Milliarden...
16. Mai 2024
Beide Fairness-Initiativen offiziell zu Stande gekommen!
Die Bundeskanzlei hat heute bestätigt: Unsere Fairness-Initiativen sind offiziell zu Stande gekommen! Die Initiative für faire Renten auch für Ehepaare ist mit 104’973 gültigen Unterschriften zu Stande gekommen. Gleichzeitig übertraf auch unsere...
29. April 2024
Nationale Konferenz der Mitte: Parolenfassung und Strategie 2033
Das Präsidium der Mitte Schweiz sowie die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hielten ihre erste gemeinsame Klausurtagung des Jahres im Schloss Hünigen in Konolfingen (BE) ab. Dabei wurden...
20. April 2024
Prämienexplosion stoppen! Kosten bremsen.
Am 9. Juni ist es soweit und die Kostenbremse-Initiative der Mitte kommt zur Abstimmung. Damit hat das Stimmvolk endlich die Gelegenheit, die explodierenden Prämien nachhaltig zu bremsen. Der Bundesrat hat heute an einer Pressekonferenz über unsere...
5. April 2024
Die Mitte hat beide Fairness-Initiativen eingereicht!
Heute hat Die Mitte ihre beiden Fairness-Initiativen für faire Steuern und Renten auch für Ehepaare eingereicht. Die beiden Initiativen wollen die Benachteiligung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich beseitigen. Vertreterinnen und ...
27. März 2024
EU-Verhandlungsmandat: Die Mitte-Fraktion befürwortet Verhandlungen
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Experten über das Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) angehört und sich informieren lassen. Geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind entscheidend....
5. März 2024
Für eine sichere und generationengerechte Altersvorsorge
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zur Initiative für eine 13. AHV-Rente. Die Mitte hatte sich gegen einen solchen Ausbau der AHV nach dem Giesskannenprinzip ausgesprochen. Stattdessen wäre es aus ihrer Sicht zielgerichteter,...
3. März 2024
Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und GLP verpflichten sich zur raschen Erhöhung der AHV-Rente für ärmere Rentnerinnen und Rentner
Die Parteipräsidenten der SVP, FDP, Mitte und der GLP werden die gleichlautenden Motionen von Melanie Mettler (NR/GLP) und Beat Rieder (SR/Mitte) «AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen» im Falle der Ablehnung der Initiative für...
26. Februar 2024
Rede von Gerhard Pfister an der Delegiertenversammlung vom 24. Februar 2024
24. Februar 2024
Bewährtes Mitte-Parteipräsidium für vier weitere Jahre bestätigt
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Schwyz fanden die Erneuerungswahlen des Parteipräsidiums der Mitte Schweiz statt. Neben Gerhard Pfister als Parteipräsident wurden alle bisherigen Präsidiumsmitglieder wiedergewählt. Die...
24. Februar 2024
Alternative Steuerberechnung ist die gerechteste Lösung
Heute hat der Bundesrat seine Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung vorgestellt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zu einer Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung klar ab, denn sie schafft...
21. Februar 2024
Modernisierung der Armee konsequent fortsetzen
Seit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine sowie der Eskalation des Nahostkonflikts erodiert das internationale Sicherheitsumfeld zunehmend. In diesem unsicher werdenden geopolitischen Umfeld ist es zentral, dass wir unsere Armee modernisieren...
6. Februar 2024
Im Juni kommt unsere Kostenbremse-Initiative endlich vors Volk!
Es ist endlich soweit! Der Bundesrat hat heute den Abstimmungstermin für unsere Kostenbremse-Initiative festgelegt. Damit können die Stimmberechtigten am 9. Juni über unsere Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen abstimmen. Mit unserer ...
31. Januar 2024
Lösungen aus der politischen Mitte für die Probleme unserer Zeit
Die Mitte–Fraktion. Die Mitte. EVP. hat ihre Fraktionsklausur in Zürich abgehalten. Auf dem Uetliberg hat die Mitte-Fraktion in Arbeitsgruppen unter Beratung von Fachexperten über zentrale Herausforderungen der neuen Legislatur diskutiert. Die ...
27. Januar 2024
Die Mitte ist bereit für die Herausforderungen der neuen Legislatur
Die Mitte lud heute die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch in Bern ein. Bei dieser Gelegenheit machten Parteipräsident Gerhard Pfister, die Vizepräsidentinnen Yvonne Bürgin und Charles Juillard sowie Fraktionspräsident Philipp Mattias Bregy...
9. Januar 2024
Erster Meilenstein zur nachhaltigen Senkung der Gesundheitskosten
Nach 14 Jahren Engagement der Mitte hat das Parlament heute endlich die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen im Gesundheitswesen (Efas) beschlossen. Die Mitte begrüsst diese zentrale Massnahme, welche den...
22. Dezember 2023
Bundesbudget 2024 nach langem Ringen doch noch konform mit der Schuldenbremse
Lange rangen National- und Ständerat in dieser Session um die Bundesausgaben für das Jahr 2024. Der angespannte Finanzhaushalt sorgte dafür, dass der Verhandlungsspielraum dieses Mal deutlich geringer war als früher. Trotz diesen schwierigen Voraussetzungen...
21. Dezember 2023
Viola Amherd zur Bundespräsidentin gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Viola Amherd zur Bundespräsidentin gewählt. Die Mitte gratuliert ihrer Bundesrätin herzlich zur Wahl in dieses bedeutende Amt. Die Mitte stellt erfreut fest, dass alle Parteien ihre Wahl mit Respekt gegenüber...
13. Dezember 2023
Die Mitte-Fraktion unterstützt die beiden offiziellen Kandidaten der SP
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat heute die beiden Bundesrats-Kandidaten der SP, Nationalrat Jon Pult und Regierungspräsident Beat Jans, angehört. Dabei durfte die Mitte-Fraktion feststellen, dass beide SP-Kandidaten für das Amt als Bundesrat...
12. Dezember 2023
Kosteneinsparung im Gesundheitswesen durch einheitliche Finanzierung (EFAS)
Die Krankenkassenprämien fressen ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies des Mittelstands und der Familien. Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes, aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Eine...
6. Dezember 2023
Hearings Ersatzwahl Bundeskanzler:in
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. hat heute mit der Anhörung von Nathalie Goumaz (SVP) und Gabriel Lüchinger (SVP) zwei offizielle Kandidaturen für den Ersatz von Bundeskanzler Walter Thurnherr angehört. In der kommenden Woche wird sich zudem Viktor...
5. Dezember 2023
Neue Gesichter zum Start der Legislatur
Mit dem heutigen Beginn der Wintersession startet der Politbetrieb in Bern in die neue Legislatur. Die 52. Legislatur wurde von Nationalrat Gerhard Pfister als Alterspräsident eröffnet. Die Mitte freut sich, dass die 44 gewählten Parlamentarierinnen ...
4. Dezember 2023
Gesamterneuerungswahlen Bundesrat
Nach den erfolgreichen eidgenössischen Wahlen traf sich die Mitte-Fraktion heute zu ihrer ersten Fraktionssitzung in neuer Zusammensetzung. Nach der Wahl der Fraktionsgremien sowie dem Entscheid zur Fortführung der Fraktionsgemeinschaft mit der EVP, ...
24. November 2023
Gerhard Pfisters Rede an der Delegiertenversammlung in Thun
«Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten» – Die Rede des Parteipräsidenten zum Nachlesen...
15. November 2023
Die Schweiz aus der Mitte heraus gestalten
An der heutigen Delegiertenversammlung in Thun (BE) stand der Wahlerfolg der Mitte bei den nationalen Wahlen im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Die Mitte bleibt die führende Partei im politischen Zentrum der Schweiz. Das Resultat...
11. November 2023
Schweiz-EU: Interner Konsens der Sozialpartner unerlässlich
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Sondierungsgespräche mit der EU abgeschlossen hat und endlich wieder Bewegung ins Europa-Dossier kommt. Es ist nun am Bundesrat in den Eckwerten des Verhandlungsmandats aufzuzeigen, wie auf Basis eines breit...
8. November 2023
Es bleibt dabei: Die Mitte hat ihr Wahlziel erreicht und das Fusionsergebnis übertroffen
Heute hat das Bundesamt für Statistik (BFS) mitgeteilt, dass bei der Berechnung der nationalen Parteistärken 2023 ein Fehler unterlaufen ist, weshalb das offizielle Wahlergebnis von Sonntag korrigiert werden musste. Die Mitte hat auch mit diesem...
25. Oktober 2023
Fusionsergebnis klar übertroffen! – Die Schweiz will mehr Mitte
Die Mitte freut sich sehr über diesen Wahlsieg! Die Partei hat sich für die eidgenössischen Wahlen 2023 zum Ziel gesetzt, das Fusionsergebnis von 13,8% zu stabilisieren. Dieses Ziel konnte Die Mitte laut aktuellen Hochrechnungen mit über 14% klar...
22. Oktober 2023
Für tiefere Prämien: Kostenbremse-Initiative ist dringender denn je!
Ende September verkündete der Bundesrat ein weiteres Mal einen massiven Anstieg der Krankenkassenprämien. So kann es nicht weitergehen. Mit der Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen ist Die Mitte die einzige Partei, die das Problem an ...
12. Oktober 2023
Schweiz – EU: Die Mitte erwartet konkrete Fortschritte!
Die Mitte hat den Bericht über den aktuellen Stand der Beziehungen Schweiz – EU zur Kenntnis genommen. Wir begrüssen die Tatsache, dass der Bundesrat den bilateralen Weg als die vorteilhafteste Lösung sieht. Die Mitte stellt jedoch fest, dass die...
28. September 2023
Prämienschock: Prämien senken – Die Mitte wählen
Heute hat das Bundesamt für Gesundheit die Krankenkassenprämien für 2024 bekanntgegeben. Wie erwartet kommt es zum Prämienhammer. Die Prämien erhöhen sich um durchschnittlich 8,7%, wobei der Anstieg teilweise bis zu 10,5% beträgt. Für den Mittelstand...
26. September 2023
Wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Solidarität mit Europa
Morgen debattiert der Ständerat über die Armeebotschaft 2023. Angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine ist für Die Mitte klar, dass wir nicht abseitsstehen können und auch die Schweiz ihren Beitrag an die Sicherheit und Solidarität in Europa...
25. September 2023
Ausbau mit erneuerbarer Energie beschleunigen
Im Rahmen der aktuellen Beratung über das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien, dem sogenannten Mantelerlass, setzt sich Die Mitte für einen raschen Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien ein sowie für Anreize,...
19. September 2023
Update zur Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
Letzte Woche haben die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle eingereicht. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter als verlangt....
14. September 2023
Kostenbremse: Handlungsbedarf endlich erkannt
Dank der Mitte wird die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich angegangen. Angesichts der ungebremst steigenden Gesundheitskosten hat auch das Parlament den Handlungsbedarf erkannt und diese Woche den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative...
14. September 2023
Herbstsession: Voller Einsatz gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Die Herbstsession steht ganz im Zeichen der Gesundheitskosten. In diesen Wochen wird das Parlament unsere Kostenbremse-Initiative abschliessend beraten und voraussichtlich den indirekten Gegenvorschlag genehmigen. Es ist höchste Zeit dafür! Wir brauchen...
12. September 2023
Politikfinanzierung: Die Mitte informiert transparent
Heute ist der Stichtag, an dem die Parteien ihre Wahlkampfbudgets gemäss den neuen Bestimmungen bei der eidgenössischen Finanzkontrolle einreichen. Die Mitte Schweiz setzt das neue Gesetz transparent um und geht bei der Offenlegung der Spenden weiter...
7. September 2023
Gezielte Lösungen, um das Portemonnaie des Mittelstands zu schützen
Die Lebenshaltungskosten in der Schweiz steigen immer weiter. Davon sind der Mittelstand und die Familien am stärksten betroffen. Die Mitte setzt sich mit gezielten, verantwortungsvollen und nachhaltigen Lösungen dafür ein, das Portemonnaie der Familien...
5. September 2023
Individualbesteuerung schafft neue Benachteiligungen
Heute hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter die Eckwerte des Bundesrats für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. Dabei handelt es sich um den indirekten Gegenvorschlag zur Initiative der FDP-Frauen. Die Mitte lehnt die...
30. August 2023
Wir halten die Schweiz zusammen! Ohne Polarisierung.
Genau zwei Monate vor den eidgenössischen Wahlen erläuterte Die Mitte über ihre Mobilisierungsmassnahmen im Rahmen des nationalen Wahlkampfs. Unter dem Motto „Wir halten die Schweiz zusammen“ stemmt sich Die Mitte gegen die zunehmende Polarisierung in...
22. August 2023
Walter Thurnherr: Ein Leben im Dienste der Schweiz
Nachdem Bundeskanzler Walter Thurnherr sein ganzes Berufsleben in den Dienst der Institutionen der Schweiz gestellt hat, erfolgte heute die Ankündigung seines Rücktritts auf Ende 2023. Wir danken Walter Thurnherr für sein grosses und jahrelanges...
16. August 2023
Gesundheit darf nicht zum Luxus werden!
Die Gesundheitskosten steigen weiter ungebremst und werden sich auch im nächsten Jahr wieder stark auf die Krankenkassenprämien auswirken. Doch die Akteure im Gesundheitswesen wollen nicht handeln. Das ist inakzeptabel, denn die Prämien werden immer ...
15. August 2023
Kosten eindämmen dank einheitlicher Finanzierung im Gesundheitswesen
Die Krankenkassenprämien fressen ein immer grösseres Loch in die Portemonnaies des Mittelstands und der Familien. Die Kostenexplosion im Gesundheitswesen ist eine der Hauptsorgen der Bevölkerung, wie Umfragen immer wieder zeigen. Die Mitte setzt sich...
5. Juli 2023
Sommerparteitag: Die Mitte ist bereit für den Wahlkampf
Am heutigen Sommerparteitag der Mitte Schweiz in Sursee (LU) stimmten sich die Kandidierenden der Mitte auf den Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen im Herbst ein. In Ateliers konnten sie sich mit den Fraktionsmitgliedern zur Gesundheitspolitik und...
24. Juni 2023
Credit Suisse: Aufspaltung der Vorlage zu Staatsgarantien nötig
Am 20. März 2023 hat der Bundesrat zur Rettung der Credit Suisse die Verordnung zur Gewährung einer Staatsgarantie der SNB per Notrecht erlassen. Diese soll nun in ordentliches Recht überführt werden, wie es die Bundesverfassung verlangt. In ihrer...
20. Juni 2023
Wichtiges Ja für den Klimaschutz und die Energiesicherheit der Schweiz
Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sehr erfreulich ist das Ja zum Klimaschutzgesetz. Die Mitte hat sich erfolgreich für eine ausgewogene und zukunftsgerichtete Lösung eingesetzt, die auf innovative...
18. Juni 2023
PUK – Isabelle Chassot zur Präsidentin gewählt
Die Koordinationskonferenz hat heute die Mitte-Ständerätin Isabelle Chassot zur Präsidentin der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gewählt, die das Debakel der Credit Suisse aufarbeiten soll. Damit wird zum ersten Mal eine Frau eine PUK ...
14. Juni 2023
Armeebotschaft – Wichtiger Beitrag zur Sicherheit und Solidarität mit Europa
Heute debattiert der Nationalrat über die Armeebotschaft 2023. Die Mitte wird sich dabei für die Ausserdienststellung der 25 Leopard-Panzer einsetzen. Die vorgeschlagene Aufstockung der militärischen Mittel befürwortet die Mitte ebenfalls. Sie ist von...
14. Juni 2023
PUK: Nominationen der Mitte
Die Fraktion Die Mitte. Die Mitte – EVP hat zwei Kandidatinnen und einen Kandidaten für die parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) nominiert. Alle drei Kandidierenden der Mitte sind bereit und fähig, die PUK zu präsidieren....
12. Juni 2023
Ukraine: Die Mitte macht sich stark für zielführende Lösungen
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine macht sich Die Mitte klar stark für die Unterstützung der Ukraine. Denn angesichts dieses Krieges dürfen wir nicht abseitsstehen. Auch die Schweiz muss ihren Beitrag zur Solidarität und...
8. Juni 2023
Keine Unterstellung von Infrastrukturen unter die Lex Koller
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP möchte die Kontrollen ausländischer Investitionen verstärken, um die Wirtschaft und die Sicherheit unseres Landes zu schützen. Deshalb hat die Mitte-Fraktion die Motion Rieder «Mit Investitionskontrollen die Schweizer...
6. Juni 2023
Faire Renten endlich auch für Ehepaare!
Die Mitte stellt sich im Nationalrat entschieden gegen die Renteninitiative. Weder finanzielle noch soziale Gründe sprechen zum jetzigen Zeitpunkt für eine Erhöhung des Rentenalters. Bei der nächsten Reform muss aber die Plafonierung von Ehepaar-Renten...
5. Juni 2023
Explodierende Gesundheitskosten eindämmen
Für diesen Herbst zeichnen sich erneut steigende Krankenkassenprämien ab. Wir müssen jetzt handeln, um das Portemonnaie des Mittelstandes zu schützen. Prämienverbilligungen sind ein wichtiges Instrument für den sozialen Ausgleich. Die Mitte unterstützt...
30. Mai 2023
Leopard-Panzer: Wichtiger Beitrag für Sicherheit und Solidarität in Europa
Die Mitte begrüsst die Unterstützung des Bundesrats für den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, 25 Leopard-Panzer ausser Dienst zu stellen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um einen Rückverkauf der in der Schweiz nicht...
24. Mai 2023
Richtige Entscheidung: Auch Ständerat fordert eine PUK
Nachdem sich das Büro des Nationalrates bereits am 27. März 2023 für die Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) entschieden hat, spricht sich nun auch das Büro des Ständerats dafür aus. Die Mitte begrüsst diesen Entscheid....
17. Mai 2023
Die Mitte, GLP und EVP stärken gemeinsam das politische Zentrum
Die Blockadepolitik von Rechts und Links führt dazu, dass die Schweiz in wichtigen Themen wie der Wirtschafts-, Klima- und Europapolitik sowie bei der Altersvorsorge nur kleine oder sogar keine Schritte vorangekommen ist. Das Wahlsystem verschärft diese...
4. Mai 2023
Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen nutzen
Der ungebremste Anstieg der Krankenkassenprämien ist eine direkte Folge der steigenden Gesundheitskosten. Mit der Kostenbremse-Initiative geht Die Mitte mit Lösungen voran, um die Kostenexplosion nachhaltig zu bremsen. Eine der dringlichen Massnahmen...
3. Mai 2023
Soziale Verantwortung im Finanzsektor: Eigenkapital erhöhen, Bonuszahlungen einschränken und Regulierung verschärfen
Den Fall Credit Suisse müssen wir lückenlos aufarbeiten. Wir müssen analysieren, welches Fehlverhalten oder welche Rahmenbedingungen zum Zusammenbruch der CS geführt haben. Vor allem aber ist zu prüfen, wie die bestehende Regulierung verschärft werden...
2. Mai 2023
Lex Ukraine: Schnelle und wirksame Unterstützung für die Ukraine
Die Schweiz und ihre Werte werden in der Ukraine mitverteidigt. Es ist deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterstützen. Jetzt braucht es endlich Lösungen, um der Ukraine beizustehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern ...
2. Mai 2023
Die Sicherheit der Bevölkerung stärken
Die Mitte begrüsst die Schaffung eines Staatssekretariates im Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Das europäische Sicherheitsumfeld hat sich seit dem Beginn des Krieges gegen die Ukraine stark verändert. Das Verteidigungsdepartement...
19. April 2023
Einheimische erneuerbare Energie fördern: Ja zum Klimaschutzgesetz
Heute fand die überparteiliche Medienkonferenz zum Klimaschutzgesetz statt, über das wir am 18. Juni 2023 abstimmen. Mit diesem Gesetz gehen wir den Klimawandel, eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit, gezielt an. Wir setzen auf erneuerbare...
18. April 2023
Kollektive Verantwortungslosigkeit der Polparteien
An der ausserordentlichen Session zum Fall Credit Suisse lehnen SP und SVP die beiden dringlichen Verpflichtungskredite zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS ab. Die beiden Parteien, die zusammen eine Mehrheit im Bundesrat bilden,...
12. April 2023
Fall Credit Suisse: Rasch aufarbeiten, Verantwortlichkeiten klären, Regulierung verschärfen
Das Scheitern der Credit Suisse hat die Schweiz erschüttert. Für Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP ist es zentral, dass wir diesen Fall rasch aufarbeiten, die Verantwortlichkeiten klären und die Regulierung verschärfen. Sie ist bereit, alle nun auf...
6. April 2023
Verhandlungen Schweiz-EU: Mehr soziale Verantwortung!
Die Mitte begrüsst die Tatsache, dass die Sondierungsgespräche dem Bundesrat erlauben, die Grundzüge eines Verhandlungsmandats festzulegen. Sie stellt jedoch fest, dass die Antworten auf die wichtigsten Forderungen, die sie seit langem gestellt hat, ...
29. März 2023
Credit Suisse: Rasche Aufarbeitung und Klärung beginnt jetzt
Die Credit Suisse hat das Vertrauen, das die schweizerische Öffentlichkeit in sie gesetzt hat, missbraucht und so der Schweiz geschadet. Es ist stossend, dass die Schweizer Bürgerinnen und Bürger erneut mit den finanziellen, rechtlichen und rufschädigenden...
20. März 2023
BVG-Reform: Generationengerechte und sozial ausgewogene Vorlage dank der Mitte
Die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule) ist endlich auf der Zielgeraden. Vor der Schlussabstimmung am Freitag müssen beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz noch zustimmen. Die Mitte hat sich stark für diese Vorlage engagiert und ...
15. März 2023
Bestehende Benachteiligungen in der AHV zuerst beseitigen
Heute debattiert der Ständerat über die Initiative für eine 13. AHV-Rente sowie über die Renteninitiative, die das Rentenalter erhöhen will. Für Die Mitte ist eine sichere AHV zentral und sie hat sich im letzten Jahr erfolgreich für die Vorlage zur...
15. März 2023
Wichtiger Schritt zur Kostenbremse im Gesundheitswesen
Nach dem Nationalrat hat heute auch der Ständerat dem indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative der Mitte zugestimmt. Mit den darin enthaltenen Kosten- und Qualitätszielen ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Nur dank der Mitte wird...
14. März 2023
Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab
Aktuell läuft die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. Die Mitte lehnt die Individualbesteuerung ab. Sie schafft neue Benachteiligungen, ist ein Bürokratiemonster und bedeutet einen massiven Eingriff in das bestehende...
9. März 2023
«Für weniger ich und mehr wir»
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Stans (NW) stand der Ausblick auf das Wahljahr im Zentrum der Rede von Parteipräsident Gerhard Pfister. «Wir setzen uns für weniger ich und mehr wir ein», sagte Gerhard Pfister und spielte...
25. Februar 2023
Voller Teuerungsausgleich bei den Renten dank der Mitte
Der Bundesrat hat heute seine Vorlage für die Umsetzung der von der Mitte eingebrachten und vom Parlament angenommenen Motion verabschiedet. Dank der Mitte erhalten alle Renten 2023 den vollen Teuerungsausgleich von 2,8%. Davon werden neben den...
22. Februar 2023
Die Mitte setzt sich für eine faire und sozialverträgliche Reform der beruflichen Altersvorsorge ein
Die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Nationalrats (SGK-N) bereinigt aktuell die letzten Differenzen bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Nach dem Ja zur AHV-Reform setzt sich Die Mitte für eine Lösung in der 2. Säule...
3. Februar 2023
Was die Schweiz zusammenhält
Die Mitte Fraktion. Die Mitte. EVP. hat ihre Fraktionsklausur in Liestal abgehalten. Dies auch, um die Mitte und EVP Baselland im Hinblick auf die Kantonalen Wahlen am 12. Februar 2023 unterstützen. Vor allem aber hat sie diskutiert, was die zentralen...
28. Januar 2023
Fit für die Wahlen und anstehende Herausforderungen
Die Mitte lud die Medien zum traditionellen Dreikönigsgespräch ein. Bei dieser Gelegenheit erläuterte Die Mitte die wichtigsten aktuellen Herausforderungen für die Schweiz und stellte ihre Prioritäten für das Jahr 2023 vor. ...
6. Januar 2023
Dank der Mitte
gibt es einen vollen Teuerungsausgleich
bei allen Renten
16. Dezember 2022
13. AHV-Rente: Zuerst bestehende Diskriminierungen beseitigen
Heute hat der Nationalrat die Beratung über die Initiative für eine 13. AHV-Rente aufgenommen. Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark für die Stabilisierung der AHV eingesetzt und war sehr erfreut, dass die Stimmberechtigten...
14. Dezember 2022
Viola Amherd glanzvoll zur Vize-Bundespräsidentin
gewählt
Die Vereinigte Bundesversammlung hat heute Viola Amherd zur Vizepräsidentin des Bundesrates gewählt. Die Mitte gratuliert ihrer Bundesrätin herzlich zur glanzvollen Wahl. Bei den Ersatzwahlen für die zurückgetretenen Bundesräte Ueli Maurer und Simonetta...
7. Dezember 2022
Kollegialitätsprinzip muss gewahrt werden
Anlässlich der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP die vier von der SVP und SP vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Ersatzwahlen von Bundesrat Ueli Maurer sowie Bundesrätin Simonetta Sommaruga angehört....
6. Dezember 2022
Alternative Steuerberechnung ist die beste Lösung – denn sie führt nicht zu neuen Benachteiligungen!
Heute hat der Bundesrat seinen indirekten Gegenvorschlag zur Individualbesteuerungsinitiative der FDP-Frauen in die Vernehmlassung gegeben. Ehepaare werden heute gegenüber unverheirateten Paaren bei Steuern und AHV benachteiligt. Dieser Missstand muss...
2. Dezember 2022
Die Mitte begrüsst die Bündelung der Expertise im Bereich Cyber
Die fortschreitende Digitalisierung ist in vielen Bereichen eine Chance, erhöht aber auch die Verletzlichkeit unserer Gesellschaft gegenüber Attacken aus dem Cyberraum. Tatsächlich ist die Bedrohung durch Cyberangriffe in den letzten Jahren stark...
2. Dezember 2022
Diskussionsverweigerung des Ständerats
Der Ständerat ist heute nicht auf den Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative eingetreten. Die Mitte bedauert diesen Fehlentscheid. Angesichts der explodierenden Krankenkassenprämien und der steigenden Preise für Lebensmittel und Energie...
30. November 2022
Sondierungen mit der EU: Die Mitte begrüsst Fortschritte
Für Die Mitte steht in den Beziehungen mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und bei den Sondierungsgesprächen in diesen Bereichen offenbar...
23. November 2022
Bundesratswahlen: Einhaltung des Kollegialitätsprinzips ist Grundvoraussetzung
18. November 2022 – Am Rande der heutigen Fraktionssitzung hat die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP vom Bundesratsticket der SVP Kenntnis genommen. Die Schweiz steht aktuell vor grossen Herausforderungen. Darum braucht es eine stabile Regierung,...
18. November 2022
Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion schlägt Stefan Engler zur Wahl als Ersatzstimmenzähler des Ständerates vor
Die ständerätliche Gruppe der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat heute Ständerat Stefan Engler zum Ersatzstimmenzähler des Ständerates nominiert. Damit wird er voraussichtlich im Dezember 2026 zur Wahl als Ständeratspräsident vorgeschlagen. Die...
18. November 2022
Endlich! Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen nimmt wichtige Hürde im Parlament
Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Die Prämienexplosion frisst ein immer grösseres Loch in die Haushaltsbudgets der Familien und des Mittelstands. So kann...
4. November 2022
Für faire Steuern und faire Renten auch für Ehepaare: Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen
Die Mitte lanciert zwei Volksinitiativen, um der Diskriminierung von verheirateten Paaren bei Steuern und Renten endlich ein Ende zu setzen. Darüber informierte sie an der heutigen Medienkonferenz. Aktuell werden Ehepaare auf steuerlicher Ebene bei der...
18. Oktober 2022
Eigenmietwert abschaffen ja, aber steuersystematisch richtig
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Das ist steuersystematisch richtig und es ist eine gute Massnahme, um den Mittelstand zu entlasten. Allerdings ist...
27. September 2022
Prämienschock: Anstieg um teilweise fast 10% – Kostenbremse ist dringender denn je!
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2023 bekanntgegeben. Leider bewahrheiten sich die düsteren Prognosen. Es kommt zu einer Erhöhung um durchschnittlich 6.6%, wobei der Anstieg teilweise fast 10% beträgt. Für den Mittelstand sowie...
27. September 2022
Ein wichtiges Ja für eine sichere und generationengerechte AHV
25. September 2022 – Die Stimmberechtigten nehmen am heutigen Abstimmungssonntag die AHV-Reform an. Die Mitte hat diese Vorlage massgeblich geprägt und sich sowohl im Parlament wie auch während des Abstimmungskampfes sehr stark für diese Reform eingesetzt....
25. September 2022
Kaufkraft stärken – Nationalrat stimmt den Vorstössen der Mitte zu
Das Parlament will die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Heute hat der Nationalrat die Vorschläge der Mitte und der SP zur schnellen und wirksamen Stärkung der Kaufkraft angenommen. Die beiden Motionen fordern einen sofortigen Teuerungsausgleich bei...
21. September 2022
Die Schweiz braucht wirkungsvolle Kontrollen für ausländische Investitionen
Die Schweiz verfügt über eine vernetzte und hochinnovative Volkswirtschaft, die äusserst attraktiv und offen für ausländische Investitionen ist. Die vergangenen Jahre zeigten allerdings, dass ausländische Investitionen in die Schweizer Wirtschaft nicht...
9. September 2022
Für eine glaubwürdige internationale Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen
Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Zusammenarbeit im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich mit den europäischen Ländern und der NATO verstärken will, wie aus dem heute veröffentlichten Zusatzbericht zum sicherheitspolitischen Bericht hervorgeht....
7. September 2022
Gesundheitskosten explodieren – Parlament muss endlich handeln!
Eine aktuelle Tamedia-Umfrage zeigt deutlich: die stetig steigenden Gesundheitskosten werden zum immer grösseren Problem für die Bevölkerung. Und es ist keine Besserung in Sicht: Eine gestern von Santésuisse veröffentlichte Prognose geht von einem...
7. September 2022
Energiekrise: Endlich handelt der Bundesrat – wenn auch zu zögerlich
Mit Blick auf eine mögliche Energiekrise in diesem Winter gilt es, jetzt rechtzeitig wirksame Massnahmen zu ergreifen: Neben Stromausfällen und Gasmangel droht auch eine Explosion der Energiepreise. Die Mitte begrüsst daher grundsätzlich die Vorbereitungen...
24. August 2022
Demokratischer Volksentscheid nicht respektiert
Nach langem Hin und Her hat die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), unterstützt von SP und Grünen, heute ihre Initiative gegen die Beschaffung des F-35 Kampfflugzeuges eingereicht. Damit machen sie klar, dass sie nicht bereit sind, den demokratischen...
16. August 2022
Sie kandidierte frech für den Bundesrat
Ein Nachruf von Claude Longchamp über Judith Stamm...
21. Juli 2022
Ständeräte wollen keine Kostenbremse
In dieser Woche tagte die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Sie diskutierte unter anderem unsere Kostenbremse-Initiative, welche dem stetigen Kostenwachstum bei den Gesundheitskosten entgegenwirken will. Die Kommission...
1. Juli 2022
Sozialpolitische Kommission in der Pflicht
Diese Woche tagt die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Ständerats (SGK-S). Im Fokus liegen dabei zwei zentrale Themen der Mitte. Zum einen befasst sich der Ständerat erstmals mit unserer Kostenbremse-Initiative. Zum anderen wird auch die...
30. Juni 2022
Verhandlungen mit der EU: Mitte fordert Schutzklausel für die Personenfreizügigkeit
Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU zu beenden, lässt Aussenminister und Bundespräsident Cassis offen, wie er in seinem Dossier vorankommen will. Die Mitte bedauert, dass das EDA an der heutigen...
17. Juni 2022
Kaufkraft stärken – Mitte-Fraktion fordert ausserordentliche Session
Auch in der Schweiz zieht die Inflation an. Ohne Gegenmassnahmen sinken die Reallöhne, wodurch die Kaufkraft abnimmt. Dies trifft vor allem den Mittelstand, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP sowie die ...
17. Juni 2022
Problem der Prämienexplosion wird dank der Mitte endlich angegangen
Gleich zu Beginn der laufenden Sommersession wurde dank der Mitte eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung endlich angegangen: Die immer weiter steigenden Gesundheitskosten und die drohende Prämienexplosion. Mit ihrer Kostenbremse-Initiative...
1. Juni 2022
Prämienexplosion im Gesundheitswesen endlich stoppen!
Die Erhöhung der Krankenkassenprämien und damit der Gesundheitskosten ist seit Jahren eine der grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Doch niemand will sparen. Endlich wird die Kostenbremse-Initiative der Mitte im Parlament beraten: in der Sommersession...
20. Mai 2022
Ein Ja zur Stärkung der Sicherheit und Reisefreiheit in Europa
Die Stimmberechtigten sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der Mitte gefolgt. Sie sagen unter anderem Ja zur Erweiterung des Schengen-Besitzstandes (Frontex). Mit unserer Beteiligung an Frontex übernehmen wir Verantwortung für unsere Sicherheit...
15. Mai 2022
«Ab wann wird Neutralität unanständig?»
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Näfels (GL) standen die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine auf Europa und die Schweiz im Fokus. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte in seiner Rede fest, dass ...
7. Mai 2022
2. Säule auf dem richtigen Weg: Faire Ausgleichsmassnahmen für tiefe und mittlere Einkommen sowie für Frauen
Die Mitte unterstützt die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) zur Reform der 2. Säule (BVG). Die Reform ist zentral für die Generationengerechtigkeit in der Schweiz. Zudem begrüsst Die Mitte die...
27. April 2022
Steuergeschenke ans Ausland stoppen
Heute vertreibt die Verrechnungssteuer die Finanzierung von Schweizer Unternehmen ins Ausland. Die Konsequenz: Steuereinnahmen und Geschäftsmöglichkeiten werden ans Ausland verschenkt. Bundesrat und Parlament wollen diesen Missstand korrigieren. Die ...
5. April 2022
Keine Experimente mit unserer Sicherheit: JA zu Frontex – JA zu Schengen
Mit ihrer Beteiligung an der Weiterentwicklung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex übernimmt die Schweiz Verantwortung und stärkt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Gleichzeitig garantiert ein Ja unsere Schengen-Mitgliedschaft....
29. März 2022
Für eine faire und soziale AHV – jetzt und in Zukunft
Es ist ein entscheidendes Jahr für unser wichtigstes Sozialwerk. Die Mitte hat sich stark dafür eingesetzt, dass nun eine faire und soziale Lösung zur Stabilisierung der AHV vorliegt. Gegen diese gute Lösung der Mitte haben die linken Parteien und die...
25. März 2022
Entlastung für Bevölkerung und Wirtschaft – Parteien fordern rasche und gezielte Entlastungen
Der Krieg in der Ukraine betrifft uns alle direkt und indirekt. Eine der unmittelbaren Folgen in der Schweiz ist der deutliche Anstieg der Preise für Brenn- und Treibstoffe in den letzten Tagen. Sie werden die Bevölkerung und die Wirtschaft schmerzhaft...
17. März 2022
Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen
An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine Änderung der Gesetzeslage kommt für sie nicht infrage. Es sind aber klar...
9. März 2022
Um im UNO-Sicherheitsrat erfolgreich zu sein, braucht es mehr Kompetenzen im Aussendepartement
An ihrer heutigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP die Motion der SVP über die Kandidatur zum UNO-Sicherheitsrat. Die Fraktion hat nach intensiver Diskussion beschlossen, diese Motion der SVP grossmehrheitlich abzulehnen....
1. März 2022
Die Mitte begrüsst die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland
Heute hat sich der Bundesrat erneut zu einer ausserordentlichen Sitzung zum Krieg gegen die Ukraine getroffen. Der Westen muss der russischen Aggression geschlossen und konsequent entgegentreten und seine Werte verteidigen. Für Die Mitte ist es...
28. Februar 2022
Krieg in der Ukraine: Klare und konsequente Antwort der Schweiz gefordert
Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschärft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dieser klare Bruch des Völkerrechts muss Konsequenzen haben. Der...
24. Februar 2022
Der pragmatische Weg hat sich bewährt
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Mitte begrüsst diesen Öffnungsschritt. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der epidemiologischen Lage...
16. Februar 2022
Zur Stärkung der Medienvielfalt sind die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Das Mediengesetz hätte insbesondere die kleineren Regionalmedien unterstützt, welche stark zu einer vielfältigen...
13. Februar 2022
Schritt für Schritt zurück zur Normalität
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne für Kontaktpersonen aufzuheben. Die Mitte begrüsst diesen Schritt und dass der Bundesrat weitere Lockerungen ins Auge fasst. Weitere Öffnungsschritte ...
2. Februar 2022
Internationaler Holocaust-Gedenktag
Die Mitte ist besorgt über den wieder zunehmend aufkommenden Antisemitismus, den auch die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus in ihrer neuesten Publikation Tangram moniert. Das Parteipräsidium hat denn auch im letzten Jahr die Antisemitismusdefinition...
27. Januar 2022
Die Mitte sagt klar JA zur fairen, finanzierbaren und sozialen AHV-21
Parteipräsident Gerhard Pfister strich in seiner Rede an der heutigen, digital abgehaltenen Delegiertenversammlung der Mitte die Wichtigkeit einer pragmatischen Mittepolitik heraus. Denn bei den in diesem Jahr zentralen Themen wie Altersvorsorge,...
22. Januar 2022
Pragmatisches Einstehen für die Interessen der Schweiz
Anlässlich der Fraktionsklausur diskutierte Die Mitte das weitere Vorgehen im Europa-Dossier. Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrscht Stillstand. Die Mitte fordert den Bundesrat nun auf,...
15. Januar 2022
Ungebremstes Prämienwachstum stoppen: Kostenbremse-Initiative in der parlamentarischen Beratung
Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission vorgestellt....
12. Januar 2022
Die Mitte begrüsst die Verkürzung der Quarantänedauer
Der Bundesrat hat heute an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Dauer der Quarantäne auf fünf Tage verkürzt. Zum jetzigen Zeitpunkt erachtet...
12. Januar 2022
2G leider nötig, um Überlastung der Spitäler zu verhindern
Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Das ist mit Blick auf die nach wie vor steigenden Hospitalisierungszahlen richtig. Neu gilt ab Montag eine allgemeine 2G-Pflicht. Der Zugang zu Kultur-, Sport- und...
17. Dezember 2021
Bürgerliche Zusammenarbeit für die Rettung der AHV
Die Reform der AHV und damit die Sicherung der Renten ist dringend nötig. SVP, FDP und die Mitte haben dafür eine massvolle sozial verträgliche Lösung gefunden. Dass Linksgrün die nun vorliegende gute und für alle tragbare Lösung aus rein ideologischen...
17. Dezember 2021
Schuldenabbau Ja – aber solidarisch mit den zukünftigen Generationen
Rund 30 Milliarden Mehrausgaben haben sich aufgrund der Corona-Krise beim Bund angehäuft. Diese Ausgaben waren dringend nötig, um die Wirtschaft der Schweiz am Laufen zu halten. Mit der heutigen Schlussabstimmung zum Covid-19-Gesetz wurden nun diverse...
17. Dezember 2021
Das Gesundheitsystem stützen und die Gesellschaft zusammenhalten
Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen zieht der Bundesrat nun auch die Einführung von 2G oder 2Gplus in Erwägung. Die ...
10. Dezember 2021
Blockade durchbrechen – Altersvorsorge endlich reformieren
Mit der Stabilisierung der AHV steht in dieser Sessionswoche die Reform der Altersvorsorge im Zentrum. Das Thema Altersvorsorge belegt regelmässig die vordersten Plätze des Schweizer Sorgenbarometers. Doch seit Jahrzehnten ist keine Reform mehr gelungen....
7. Dezember 2021
Konsequenter Einsatz des Zertifikats – aber leider weiterhin keine Gratistests
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Aufgrund der neuen Höchstzahlen sowie der sich zuspitzende Lage in den Spitälern erachtet Die Mitte diese Massnahmen als leider notwendig. ...
3. Dezember 2021
Hilfsmassnahmen gezielt verlängern – kostenlose Tests wieder einführen
Heute hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte–EVP zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei ein weiteres Mal das Covid-19-Gesetz, über das in der Wintersession wieder beraten wird. Dabei ist für die Mitte-Fraktion zentral,...
30. November 2021
Nach dem Ja zum Covid-19-Gesetz: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie einsetzen
Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Stimmberechtigten ein weiteres Mal klar Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Die Mitte nimmt dieses Resultat erfreut zur Kenntnis, denn es bestätigt den bisherigen Weg der Schweiz in der Bekämpfung der Pandemie, hilft...
28. November 2021
Föderalismus und Zusammenhalt der Schweiz vor Bewährungsprobe
Mit dem Wintereinbruch steigt die Auslastung der Intensivstationen mit Covid-19-Patient:innen. Trotz Impfungen und Massnahmen bleibt das Virus gefährlich. Aus Rücksicht auf die Menschen in unserem Land, die in den vergangenen zwei Jahren mit grosser ...
24. November 2021
AHV stabilisieren, BVG reformieren: Faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration und die Frauen
Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion stand die Reform der AHV. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Für die Übergangsgeneration, insbesondere für alle Frauen, sind aber die nötigen...
20. November 2021
Planwirtschaft statt echter Lösungen – Gegenvorschlag des Bundesrates zur Mitte-Initiative gegen stetig steigende Prämienlast klar ungenügend!
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag das Problem der seit...
10. November 2021
Leider keine Entlastung für Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung
Der Bundesrat hält an seinem Entscheid, die Gratis-Tests für Erstgeimpfte bis Ende November zu verlängern, fest. Die Mitte begrüsst dies, denn so bleibt genügend Zeit, die Covid-Impfung auch mit dem neu verfügbaren Vektor-Impfstoff wahrzunehmen. Leider...
1. Oktober 2021
Ein Lichtblick – aber es gilt, die Prämienlast nachhaltig zu lindern
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2022 bekanntgegeben. Diese werden um 0.2 Prozent sinken. Dies ist an und für sich eine positive Nachricht. Die Mitte sieht darin ihre Forderung vorläufig erfüllt, dass die Kosten der Covid-19-Pandemie...
28. September 2021
Die Mitte gewinnt ihren Ständeratssitz in Freiburg zurück
Die Mitte ist sehr erfreut, dass sie an den heutigen Ergänzungswahlen für den Ständerat in Freiburg den Ständeratssitz mit Isabelle Chassot zurückgewinnen konnte und gratuliert Isabelle Chassot herzlich zu diesem Wahlerfolg. Bei den eidgenössischen...
26. September 2021
Symptombekämpfung genügt nicht, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen
Der Bundesrat hat heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ans Parlament überwiesen. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den Mittelstand eine echte Sorge....
17. September 2021
Zusammenhalten statt spalten
Parteipräsident Gerhard Pfister erinnerte an der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte eindringlich daran, dass der Erfolg der Schweiz auf Zusammenhalt und Solidarität beruht. Aktuell riskieren Bundesratsparteien mit ihrer unverantwortlichen Polemik...
11. September 2021
Die Mitte begrüsst die Ausweitung der Zertifikatspflicht
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche beschlossen. Aufgrund der aktuellen Lage und den hohen Hospitalisierungszahlen erachtet Die Mitte diesen Schritt als nötig und sinnvoll. Die...
8. September 2021
Wirtschaft entlasten – Mittelstand nicht vergessen
Im Zentrum der Fraktionsklausur der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP standen neben der Vorbereitung der Geschäfte der kommenden Herbstsession die zahlreichen Steuervorlagen, welche in nächster Zeit auf der politischen Agenda stehen. Das Ziel der Mitte ist...
4. September 2021
Vorsorgen statt Nachsehen: Erneute Überlastung der Spitäler und Lockdown unbedingt vermeiden!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Abschaffung der Gratistest ab Oktober definitiv beschlossen und die Ausweitung der Zertifikatspflicht auf bestimmte Bereiche zur Konsultation an die Kantone gegeben. Die in letzter Zeit steigenden Fall-...
25. August 2021
Klimaerwärmung abbremsen, bewährte Instrumente weiterentwickeln, Berg- und Randregionen berücksichtigen
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative verabschiedet. Damit konnte er die klimapolitische Diskussion nach Ablehnung des CO2-Gesetzes rasch neu lancieren. Das Parlament hat es nun in der Hand, die...
11. August 2021
Schuldenabbau im Sinne der Generationengerechtigkeit
Heute hat sich der Bundesrat an seiner Sitzung mit dem Abbau der Corona-Schulden auseinandergesetzt. Es stehen zwei verschiedene Varianten zur Diskussion, die nach dem Sommer in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Die Mitte hat sich dafür...
30. Juni 2021
Die Mitte hat das Parteipräsidium neu gewählt
An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz fanden die Erneuerungswahlen des Parteipräsidiums für Die Mitte Schweiz statt. Neben Gerhard Pfister als Parteipräsident gibt es sechs neu gewählte Präsidiumsmitglieder im zwölfköpfigen...
26. Juni 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz ihre Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2021 gefasst. Sie sagt Ja zur Ehe für alle und sagt Nein zur Volksinitiative...
25. Juni 2021
Klares Zeichen für Solidarität und Zusammenhalt
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag deutlich Ja zum Covid-19-Gesetz. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid, mit dem die Unterstützungsmassnahmen weitergeführt werden können, die für die Abfederung der Auswirkungen der...
13. Juni 2021
AHV stabilisieren: faire Rentenzuschläge für Übergangsgeneration und Frauen
Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP stand die Reform der AHV, die in der zweiten Sessionswoche im Nationalrat beraten wird. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Und für...
1. Juni 2021
Verantwortung übernehmen, Sozialpartnerschaft stärken und Alternativen entwickeln
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Verhandlungen mit der EU für ein institutionelles Rahmenabkommen zu beenden. Die Mitte nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis. Jetzt gilt es, die Sozialpartnerschaft, die unnötig destabilisiert wurde, wieder zu...
26. Mai 2021
Philipp Matthias Bregy neuer Präsident der Mitte-Fraktion
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung Philipp Matthias Bregy zum neuen Präsidenten gewählt. Sie gratuliert Philipp Matthias Bregy herzlich zur Wahl und wünscht ihm viel Erfolg für seine Arbeit. Der Walliser Nationalrat...
21. Mai 2021
Heiratsstrafe abschaffen – Splitting einführen
Die Mitte kämpft weiter für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Letzte Woche hat der Bundesrat mehrere Vorstösse der Mitte zur Annahme empfohlen, die sich mit dem Modell der Gemeinschaftsbesteuerung mit Splitting auseinandersetzen. Für Die Mitte ist...
17. Mai 2021
Die erweiterte Widerspruchslösung ist ein gangbarer Weg
Heute berät der Nationalrat die Organspende-Initiative. Die Mitte teilt das Anliegen der Volksinitiative grundsätzlich, lehnt diese aber ab. Eine höhere Verfügbarkeit an Spenderorganen wäre zu begrüssen. Die Mitte ist aber auch der Ansicht, dass der ...
5. Mai 2021
Verantwortung übernehmen und Klarheit für alle Seiten schaffen
An der heutigen Fraktionssitzung hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Die Mitte-Fraktion hat ihre...
30. April 2021
Ein erster Schritt aber noch lange nicht am Ziel
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Einführung einer Zielvorgabe im Gesundheitswesen als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber zu stellen. Die Mitte begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat gewillt ist, etwas gegen die...
28. April 2021
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021
Im Gespräch bleiben und Klarheit für alle Seiten schaffen
Die Mitte hat sich stets für gute Beziehungen mit der EU und für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs ausgesprochen. Dazu braucht die Schweiz aber ein mehrheitsfähiges institutionelles Rahmenabkommen. Darum sah und sieht Die Mitte den Bundesrat...
23. April 2021
Andrea Gmür tritt als Präsidentin der Mitte-Fraktion per 30. April 2021 zurück
Per Ende April 2021 legt Andrea Gmür ihr Amt als Präsidentin der Mitte-Fraktion nieder. Sie wolle sich künftig auf ihre Aufgabe als Ständerätin des Kantons Luzern konzentrieren. Ihre Nachfolge soll noch vor der kommenden Sommersession geregelt werden....
22. April 2021
Die Mitte begrüsst die Aufhebung der 5-Personen-Regel
Letzte Woche hatte der Bundesrat den Kantonen Vorschläge für Lockerungen der Corona-Massnahmen vorgelegt. Nun hat er heute – ausgehend von den Rückmeldungen und der epidemiologischen Entwicklung – entschieden, dass lediglich die 5-Personen-Regel für ...
19. März 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. trifft sich mit der Covid-Task-Force
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. hat sich anlässlich ihrer Fraktionssitzung mit der Swiss National COVID-19 Science Task Force ausgetauscht und sich über die aktuelle epidemiologische Lage informieren lassen. Um die Versorgungssicherheit in künftigen...
16. März 2021
Weitere Öffnungsschritte ja – im Einklang mit der epidemiologischen Lage
Heute hat der Bundesrat weitere Vorschläge für Lockerungen bei den Corona-Massnahmen bei den Kantonen in Konsultation geschickt. Für Die Mitte gehen die vorgesehenen Öffnungen grundsätzlich in die richtige Richtung. Aufgrund der aktuellen Lage ist aber...
12. März 2021
Wichtiges Zeichen für den Schweizer Wirtschaftsstandort und die Umwelt
Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Ja zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Mitte ist sehr erfreut über diesen Entscheid. Das Abkommen bringt Vorteile für Handel und Umwelt und ist ein wichtiges Zeichen für den Schweizer...
7. März 2021
Die Mitte begrüsst den Gegenvorschlag zur Korrektur-Initiative
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» verabschiedet. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag die zentralen Anliegen der Initiative...
5. März 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. reicht eine dringliche Interpellation ein
Um einen schnellen und gleichzeitig kontrollierten Ausstieg aus der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen, sowie das Vertrauen der Bevölkerung in notwendige Massnahmen zu stärken und betroffenen Branchen eine Perspektive zu geben, verlangt die Mitte-Fraktion...
2. März 2021
Die Mitte unterstützt die Verlängerung des Gentech-Moratoriums
Heute endet die Vernehmlassung zur Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen). Die Mitte stimmt einer nochmaligen Verlängerung des Moratoriums bis Ende 2025 zu. Ab 2026 ...
24. Februar 2021
Gemeinsam Erreichtes nicht aufs Spiel setzen
Heute hat der Bundesrat seine Öffnungsstrategie präsentiert. Die Mitte begrüsst, dass diese Strategie erste wesentliche Lockerungen ab dem 1. März ermöglicht. Sie bedauert gleichzeitig, dass der Bundesrat an der für Familien nicht praktikablen...
24. Februar 2021
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP. fordert Lockerungen und Ergänzungen der Corona-Massnahmen
Heute Freitag hat sich die Mitte-Fraktion zur vorbereitenden Fraktionssitzung getroffen. Zentraler Diskussionspunkt waren die Lockerungen der Corona-Massnahmen, die der Bundesrat letzten Mittwoch vorgeschlagen und den Kantonen unterbreitet hat. Die...
19. Februar 2021
Jetzt sind die Kantone am Zug
Heute hat der Bundesrat, wie von der Mitte gefordert, seinen Vorschlag für eine Öffnungsstrategie den Kantonen unterbreitet. Die Mitte beurteilt den bundesrätlichen Vorschlag als eine erste Diskussionsgrundlage. Nun ist es an den Kantonen, die geplanten...
17. Februar 2021
Die Mitte-Parolen für die Abstimmungen am 7. März 2021
An der heutigen Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und der Vereinigungen hat Die Mitte Schweiz die neuen Delegiertenkontingente nach der Parteifusion von BDP und CVP festgelegt und ihre ersten Parolen für die Abstimmungsvorlagen...
13. Februar 2021
Es braucht eine nachhaltige Lösung
Heute endet die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar....
4. Februar 2021
Gleiche und faire Altersrenten für alle
Diese Woche hat die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die Beratungen zur Stabilisierung der AHV abgeschlossen. Endlich kann die dringend nötige AHV-Sanierung – nach der knappen Ablehnung der ausgewogenen Reform Altersvorsorge...
29. Januar 2021
Testen, testen, testen!
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen beschlossen, um die Covid-19-Pandemie einzudämmen und deren wirtschaftliche Folgen abzufedern. Die Mitte begrüsst, dass neu auf breitangelegtes Testen gesetzt wird. Sie begrüsst zudem,...
27. Januar 2021
Es ist soweit: Die Mitte startet in die Zukunft
Wir schlagen ein neues Kapitel auf und freuen uns sehr, heute mit Die Mitte in die Zukunft aufzubrechen. Wir sind die starke Partei der bürgerlichen Mitte, die für eine freiheitliche und solidarische Politik steht und für die soziale Verantwortung kein...
15. Januar 2021
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